Grüne Jugend

Zwischen Parlament und Protest

Die Grüne Jugend ist die Jugendorganisation der Partei Bündnis 90/Die Grünen (im Weiteren hier Die Grünen) in Deutschland. Sie beschreibt sich in ihrem Selbstverständnis mit den Schlagwörtern jung, grün und stachelig oder auch unbequem. Die Grüne Jugend gründete sich 1994 und umfasst heute ungefähr 17.000 Menschen. Die Altersgrenze liegt bei 28 Jahren.

Inhaltlich ist die Grüne Jugend unabhängig von der Partei Die Grünen. Daher sind ihre Positionen nicht unbedingt deckungsgleich. In den meisten Gebieten versteht sich die Grüne Jugend als radikaler. Wichtige Themen sind Klima und Umwelt, soziale Gerechtigkeit sowie Gleichberechtigung.

Das Interview ist im Sommer 2019 in Süddeutschland geführt worden.

Disclaimer: Die hier festgehaltenen Aussagen entsprechen teilweise nicht mehr dem, was die interviewte Person heute, 2021, auf die Fragen antworten würde. Wir haben uns trotzdem dazu entschieden, das Interview – gemeinsam mit diesem Disclaimer – in der ursprünglichen Form stehen zu lassen, weil darin spannende Themen aufgemacht werden, deren Reflexion sich lohnt.

Was ist die Grüne Jugend?

Wir sind als Grüne Jugend eine Partei-Jugend-Organisation. Das heißt wir sind zwar eng mit Den Grünen verbunden, aber haben sehr eigene Strukturen. Also auch wenn wir ein bisschen Geld von Den Grünen bekommen, haben wir komplett unabhängige Finanzen und eigene Strukturen. Das heißt: eigene Regeln, eigene Beschlusslage, eigene Veranstaltungen und eigene personelle Strukturen. Zum Glück wird diese große Unabhängigkeit auch akzeptiert und gleichzeitig haben wir auch eine gute, konstruktive Zusammenarbeit mit der Mutterpartei. Wir sind auf der jeweiligen Ebene bei den ganzen relevanten Sachen, die in der Partei passieren, eingebunden. Z.B. sind auf der Bundesebene die Sprecher:innen bei den Bundesvorstandssitzungen, beim Parteitag von Den Grünen, bei Fraktionssitzungen dabei und bringen sich da ein.

Exkurs: Beschlusslage und Struktur der Grünen Jugend

Als Beschlusslage wird der aktuelle Stand der Beschlüsse in einer Partei bezeichnet. Die Grüne Jugend ist in 16 Landesverbänden (je einer pro Bundesland) organisiert. Die Landesverbände sind zusätzlich noch in kleinere Gruppen auf Kreis- oder Ortsebene unterteilt. Das höchste Gremium ist der Bundeskongress, in welchem alle Mitglieder der Grünen Jugend stimmberechtigt sind. Dort wird der Bundesvorstand sowie die Sprecher:innen und die Redaktion der Mitgliederzeitung gewählt und Beschlüsse gefasst.

Mitglied bei der Grünen Jugend können alle sein, die unter 28 Jahre alt sind. Außerdem sind alle Mitglieder bei Den Grünen, die unter 28 sind, automatisch Mitglied bei der Grünen Jugend. Aber wir haben auch ganz, ganz viele Mitglieder – den genauen Anteil weiß ich nicht –, die nur Mitglied bei der Grünen Jugend sind und nicht bei der Partei Die Grünen.

Ansonsten haben wir auf Bundesebene unseren Bundesvorstand und bundesweite Gremien. Das wird dann heruntergebrochen bis auf Landesebene, dann auf Ortsgruppenebene. Also z.B. hat die Grüne Jugend München einen Ortsvorstand und verschiedene Arbeitsbereiche in München. Diese arbeiten dann auf der entsprechenden Stadtebene, bei uns ist dies die Stadtratsfraktion oder der Münchener Fraktionsvorstand Der Grünen, zusammen.

Wie bist du zur Grünen Jugend gekommen?

Ich hab sehr schnell gemerkt, das ist hier der Ort, wo ich Gesellschaft verändern kann. Hier werden die Themen bearbeitet, hier wird mit den Menschen gearbeitet. Da fühl ich mich wohl, da will ich mitmachen. Das ist der Ort, wo ich wirksam sein kann. Das war dann sehr schnell sehr klar für mich.

Mittlerweile bin ich mit zehn anderen Menschen im Bundesvorstand. Zusammen mit einer Kollegin bin ich hier für Klimafragen und Ökofragen zuständig. Und in dieser Rolle halten wir den Kontakt zu den ganzen Klimabewegungen.

Warum reizt dich gerade diese Position des Bundesvorstandes?

Wir haben eine Welt zu retten, das geht nicht in Teilzeit. Ich fänd es ganz schlimm, Leute dafür zu verurteilen, den Kampf nicht mit der gleichen Intensität zu führen. Gleichzeitig gibt es natürlich auch Leute, die ihn noch mit einer größeren Intensität führen. Jede:r muss das machen, wozu sie selber in der Lage ist. Und wo sie sich gut fühlt.

Gibt es noch andere Gruppen außer der Grünen Jugend mit denen du dich verbunden fühlst?

Ich fühle mich auf jeden Fall zu anderen Gruppen zugehörig. Es ist manchmal ein wenig unklar, es überschneidet sich und oft ist es ein fließender Übergang. Natürlich vertrete ich auch immer irgendwie die Grüne Jugend in dem, was ich tue. Ich mein, dafür bin ich ja auch gewählt. Aber gleichzeitig bin ich nicht bei Ende Gelände, um da den Leuten zu zeigen oder zu erklären, wie toll die Grüne Jugend ist, sondern um Ende Gelände zu supporten. Ich bin da als Ende Gelände-Aktivist und probier da beide Rollen so gut es geht zu erfüllen.

Ich war auch viel bei Fridays for Future. Das hat jetzt aus Kapazitätsgründen ein bisschen nachgelassen. Die erste Fridays for Future-Demo in München hab ich noch selbst angemeldet. Am Anfang, als es die Strukturen von Fridays for Future noch nicht gab, hat die Grüne Jugend in München da viel unterstützt. Das hat sich dann aber sehr schnell verselbstständigt. Ich hab jetzt nicht das Gefühl, ich muss jetzt noch groß helfen, rumhampeln. Ich mach immer mal wieder Fotos oder mach Öffentlichkeitsarbeit, aber das war’s.

Ich war auch mal ein paar Tage im Hambacher Forst, als da geräumt wurde. Ich würde mich auf jeden Fall genauso, wie ich mich als Grüne Jugend– Aktivist sehe, auch allgemein als Klimaaktivist bezeichnen – definitiv!

Was unterscheidet euch von Den Grünen?

Grundsätzlich ist die Ausrichtung der Grünen Jugend deutlich radikaler als die von Den Grünen. Wir üben schon deutlich weitergehende Systemkritik und sehen einen sehr viel wichtigeren Anteil in der Bildungsarbeit. Wir glauben, dass wir uns erstmal sehr systematisch und grundlegend damit auseinandersetzen müssen, wie unsere Gesellschaft funktioniert. Das ist die Grundlage, um dann überhaupt Visionen entwickeln zu können und zu entscheiden, wo wir eigentlich hinwollen. Natürlich ist es dann ein wichtiger Schritt, sich naheliegende erste Schritte zu überlegen, aber das beschränkt sich bei Weitem nicht darauf.

Wie ist die Grüne Jugend entstanden?

Die Grüne Jugend gibt es seit ungefähr 25 Jahren. Es gab einige Vorläuferorganisationen, so Jugendkontaktstellen von Den Grünen, aber seit 25 Jahren gibt es eine wirklich eigenständige Jugendorganisation.

Das heißt: Die Grüne Jugend ist eigentlich noch super jung und deswegen auch noch einer starken Entwicklung unterworfen. Gerade ist diese Entwicklung sehr stark, sehr positiv, sehr schnell: Wir haben gerade einen enormen Mitgliederzuwachs. Damit sind wir gerade daran, unsere Strukturen sehr systematisch umzubauen, um die Möglichkeit zu haben, diese vielen Menschen einzubinden und sie Selbstwirksamkeit erfahren zu lassen. Gleichzeitig gibt es eine deutliche Professionalisierung, um dann auf Gesellschaft, Öffentlichkeit, aber auch direkt auf Die Grünen stärkeren Einfluss nehmen zu können. Z.B. können wir immer mehr Grüne Jugend– Leute in der Partei unterbringen, die da unsere Positionen in Parlamenten und Vorständen vertreten – das ist super wichtig. Das merkt man z.B. dann, wenn bei Ende Gelände plötzlich Menschen, die früher als Aktivisti:nnen dabei waren, als parlamentarische Beobachter:innen vor Ort sind. Das ist natürlich super hilfreich!

Was sind eure Schwerpunkte?

Klarerweise ist der ganze, große Komplex Ökologie, angefangen bei der Klimakrise, Artensterben, und diese Sachen, ein wichtiger inhaltlicher Schwerpunkt. Eine ganz große Rolle spielen bei der Grünen Jugend natürlich auch gesellschaftspolitische Fragen, also alles rund um Migration und den super, super wichtigen Grundschwerpunkt Feminismus. Natürlich ist ein ganz großes Feld die soziale Gerechtigkeit, die wir mit einer sehr grundlegenden Kapitalismuskritik verbinden. Und über allem schwebt die Frage: „Wie schaffen wir es, dass alle Menschen frei und selbstbestimmt mit gleichen Rechten an der Gesellschaft teilhaben können?“

Diese Themen werden sowohl einzeln behandelt, aber auch als Komplex. Ich find es super spannend und wichtig, gerade die Verknüpfung und die Schnittstellen zwischen verschiedenen Themen anzuschauen. Gerade hatten wir z.B. unsere Sommerakademie mit Schwerpunkt Feminismus. Da haben wir uns ganz viel damit beschäftigt, wie Patriarchat und Kapitalismus zusammenhängen. Wie bedingen sich die beiden Problematiken gegenseitig und wo kommt der Kampf gegen das eine nicht ohne den Kampf gegen das andere aus. Ein anderes Beispiel ist die Verbindung von Klimakrise und Kapitalismus. Das ist, glaube ich, super, super elementar. Und über allem steht die Utopie des befreiten, gleichen Lebens für alle. Die befreite Gesellschaft. Bei uns herrscht ein Bewusstsein, wie wichtig es ist, sich mit grundlegenden Zusammenhängen und mit einer Utopie und mit Zielvorstellungen auseinanderzusetzen. Erst aus denen leiten sich dann die nächsten realpolitischen Schritte ab. Erstmal müssen wir ja überhaupt wissen, wo wir überhaupt hinwollen. Und in dieser Herangehensweise unterscheiden wir uns wesentlich zu Den Grünen.

Wie tragt ihr eure andere Herangehensweise nach außen?

Wir sind sehr viel aktionsorientierter als die Parteien. Darum mach ich auch bei der Grünen Jugend mit und nicht bei einer der tausend anderen geilen Bewegungen. Ich glaube, dass wir eine super elementare Schnittstelle sind: Die Scharnierfunktion zwischen Bewegung und Parlamentarismus. Wir brauchen in dem bestehenden System auf jeden Fall beide Ebenen, um Dinge zu erreichen. Klar, in einer idealen Welt braucht es weder die Bewegung noch den Parlamentarismus. Aber um im Hier und Jetzt Sachen umzusetzen, brauchst du den Druck von der Straße, der den Diskursrahmen verschiebt und Sachen überhaupt möglich macht. Vor einem Jahr war es noch undenkbar, dass Parteien so wie jetzt über Klimaschutz reden. Das hat sich verändert. Nicht wegen Den Grünen, sondern wegen der Bewegung. Aber um Klimaschutz umzusetzen und den Druck von der Straße ins Parlament zu bringen, das ist dann schon auch – aber natürlich nicht allein – wegen Den Grünen. Die Grüne Jugend hat da die Aufgabe als Schnittstellenfunktion. Also sowohl Die Grünen bewegungsnäher zu machen als auch den Bewegungen klar zu machen, dass sie nicht die einzigen sind, die etwas für die befreite Gesellschaft tun. Wir kämpfen den gleichen Kampf, nur mit unterschiedlichen Mitteln. Unterschiedliche Gruppen haben unterschiedliche Rollen in der Gesellschaft. Das klar zu machen ist glaube ich eine der wichtigsten Aufgaben der Grünen Jugend.

Wie wird eure Rolle in der Partei angenommen?

Ichglaube,dassunsereVermittlungsrollebzw.unsereÜbersetzungsfunktion schon gesehen wird. Ich glaub, es ist unsere Aufgabe der Partei klar zu machen, dass sie Teil dieser Bemühung sein müssen. Es besteht schon die Gefahr, dass Teile der Partei denken: „Für diese radikalen Dinge, da haben wir unsere jungen Wilden, die dürfen dann der Stachel im Fleisch sein, die dürfen dann bei den Demos rumhüpfen.“ Und denen muss man klar machen, dass das genauso die Verantwortung der Partei ist. Genau so muss sich auch die Bewegung darüber im Klaren sein, wer ihre Freund:innen sind und wer nicht. Dass das „One struggle, one fight“ nicht nur für verschiedene Bewegungen gilt, sondern genauso für das parlamentarische Gegenstück.

Wird eure Rolle in der Bewegung angenommen?

Teils, teils. Da sind auf jeden Fall Widerstände. Die versteh ich auch. Wie gesagt, man muss sich bewusst machen, dass es verschiedene Rollen gibt und dass in diesen Rollen mit verschiedenen Mitteln die gleichen Ziele verfolgt werden. Ich glaub aber schon auch, dass viele in der Bewegung das sehr wohl verstanden haben. Es hilft da schon extrem, wenn dann z.B. wie beim letzten Ende Gelände ganz viele grüne Parlamentarier:innen vor Ort eine aktive Rolle in den Blockaden spielen. Sie zeigen damit den Leuten: „Hey, wir sind für das Gleiche wie ihr hier!“ Ich merk schon ganz oft, dass Leute in der Bewegung darüber überrascht sind, wenn wir bei Aktionen mit dabei sind. Und ich denk mir: „Ernsthaft? Natürlich sind wir hier. Eure Ziele sind auch unsere Beschlusslage.“

Wo und wie fällt ihr Entscheidungen?

Wie es jetzt z.B. konkret bei der Zusammenarbeit mit Ende Gelände zustande gekommen ist, weiß ich gar nicht. Seit ich aktiv bin sind wir dabei. Und es stand auch nie wieder zur Debatte, sondern eher im Gegenteil. Für mich war es immer ganz toll zu sehen, wenn in der Grube Leute zu mir sagen: „Hey, wir kennen uns vom Bundeskongress“, oder am Bundeskongress sagen: „Hey wir kennen uns aus der Grube.“ Deswegen stand das für mich nie zur Debatte.

Normalerweise entscheiden wir, ob wir irgendwo Bündnismitglied werden als Bundesvorstand der Grünen Jugend. Oder wenn es größere Sachen sind, dann wäre das ein Antrag beim Bundeskongress. Also Dinge von einer größeren Tragweite oder Dinge, die zum ersten Mal eine Beschlusslage in der Richtung brauchen und wo wir entscheiden müssen, ob wir diese Ziele überhaupt unterstützen können. Der Bundeskongress findet aber nur einmal im Jahr statt – früher war das mal halbjährlich. Deswegen entscheidet über so operative Dinge, also das Tagesgeschäft, allein schon aus praktischen Gründen, der Bundesvorstand.

Gibt es auch Entscheidungen, die von Ortsgruppen ausgehen? Und wenn ja, wie geht das?

Ortsgruppen schaffen sich in so einem Fall ihre eigene Beschlusslage.

Erstmal gilt sowohl in inhaltlichen als auch in Satzungsfragen die übergeordnete Beschlusslage, aber die Ortsgruppen können jederzeit eigene machen. Es ist recht üblich, dass Ortsgruppen strukturell völlig anders aufgebaut sind, weil für sie z.B. eine andere Herangehensweise viel besser funktioniert. Das ist vollkommen legitim. Und genauso ist es inhaltlich. Wenn Ortsgruppen wollen, dass ihre Beschlusslage zur übergeordneten Beschlusslage wird, können sie einfach einen Antrag beim nächsten Bundeskongress stellen.

Auf welcher Ebene entstehen mehr Entscheidungen? Ortsgruppen, Landesverbände, Bundesvorstand?

Das geht ziemlich quer durch. Klar überlegen wir uns als Bundesvorstand, was in der nächsten Zeit strategisch wichtig ist und wo wir hinwollen. Meistens ist es dann so, dass die größeren Anträge, die Themen allumfassend behandeln, mit Begleitung des Bundesvorstandes erarbeitet werden. Aber es werden bei jedem Bundeskongress auch stundenlange Antragsverhandlungen geführt. Das sind Anträge, die von Einzelpersonen kommen, von einem inhaltlichen Arbeitskreis, vom Landesvorstand oder bunten Personengruppen.

Wie ist das bei den Themenschwerpunkten?

Es ist natürlich total unterschiedlich, was in den Landesverbänden und den Ortsgruppen gerade ansteht. Das hängt total davon ab, wie gerade die politische Großwetterlage in den jeweiligen Regionen ist. Wir arbeiten auch mit Schwerpunktthemen. Z.B. haben wir uns gerade fürs kommende Halbjahr Feminismus als Schwerpunkt gesetzt. Wir machen dazu viele Veranstaltungen auf Bundesebene. Zunehmend bieten wir Veranstaltungsformate für Ortsgruppen an, wo wir als Bundesvorstand sie dann besuchen kommen und Workshops machen. Außerdem gibt es so Aktionspakete, z.B. überlegen wir uns zu einem gewissen Themengebiet Aktionsformate und Materialien, die die Ortsgruppen dann bestellen und vor Ort selbst durchführen können. Damit haben sie sozusagen eine professionelle Kampagne. Kleine Ortsgruppen haben gar nicht die Ressourcen so etwas selbst zu erarbeiten. Und so können sie die dann trotzdem dezentral bei sich und für sich angepasst machen. Das ist ein sehr sinnvolles Konzept.

Wie evaluiert ihr eure Arbeit?

Erstmal sind in der Satzung verschiedene Sachen festgeschrieben. Das sind Entlastungen von den ganzen gewählten Sachen. Also wo der Vorstand am Ende des Jahres Rechnung ablegen muss – politisch entlastet werden muss, finanziell entlastet werden muss. Das ist klar. Außerdem setzen wir uns als Bundesvorstand nach Projekten zusammen und überlegen, was gut lief, was schlecht lief und was wir anders machen wollen. Dann gucken wir uns an, ob Leute Feedback geliefert haben. Nach Bundeskongressen oder anderen großen Veranstaltungen oder Kampagnen machen wir z.B. Umfragen. Das ist immer ganz hilfreich. Natürlich gibt es das auf anderen Ebenen auch. Ich red jetzt nur aus der Sicht des Bundesvorstands, weil ich da selbst drin bin. Natürlich sind wir nicht das eine Gremium, wo alles passiert – sondern das ist mein Teil der Arbeit.

Mit wem kooperiert ihr? Wo gibt es rote Linien bei Kooperationen?

Rote Linien sind da, wo es unserer Beschlusslage massiv widerspricht. In den Graubereichen ist es Abwägungssache. Also wenn wir jetzt für den Frauenstreik – das ist ein konkretes Beispiel von diesem Jahr – in einem Vorbereitungsbündnis sitzen und dann feststellen, dass da massive antisemitische Vorbelastungen in weiten Teilen von der Gruppe herrschen, müssen wir abwägen. Man muss sich halt überlegen, ob das so weit geht, dass wir uns zurückziehen und sagen: „Dann lieber ein Frauenstreik ohne uns.“ In den Momenten, wo in dem Aktionskonsens oder in dem Forderungspapier oder in dem Bündniskonsens etwas steht, was massiv gegen unsere Beschlusslage geht, ist die Lage klar.

Wie steht ihr zu der Gewaltfrage?

Einerseits rechtfertigt die Klimakrise mit der Vernichtung, die uns droht, und ihrer Dringlichkeit Aktionsformen, die bisher nicht gerechtfertigt waren.

Nehmen wir einen Braunkohlebagger. Damit werden ganze Regionen zerstört und die Klimakrise befeuert, woran die ganze Welt leidet. Die Sache ist nur, ich glaube nicht daran, dass es hilft, diesen Bagger kaputt zu machen. Meine Erfahrung in den letzten Jahren ist, dass das der Bewegung extrem schadet. Wir haben nur mit den Bewegungen extremen Erfolg, die sich absolut bedingungslos zu Gewaltfreiheit bekennen und das auch praktizieren. Für mich ist es zwar nachvollziehbar, wenn Menschen im Hambi ausrasten und irgendetwas zu Klump hauen, aber es ist strategisch nicht sinnvoll.

Deswegen sind die Fragen: „Ist es gerechtfertigt? Darf man das? Ist das richtig? Ist das falsch?“, nicht so relevant. Es ist so oder so nicht sinnvoll. Ich bin mir sehr sicher, dass es kein Zufall ist, dass z.B. Fridays for Future so krass erfolgreich ist und dass die Berichterstattung über Extinction Rebellion so extrem positiv ist. Diese beiden Bewegungen bekennen sich klar zu Gewaltfreiheit. Gleichzeitig ist die Berichterstattung vom Hambi eher gemischt. Sobald da der erste Klo-Eimer flog, ist auch die Berichterstattung gekippt. Deswegen, glaube ich, ist es kontraproduktiv im Namen des Klimaschutzes Dinge kaputt zu hauen.

Und auf der anderen Seite? Gibt es auch Gruppen, die euch zu konservativ für eine Zusammenarbeit sind?

Ehrlich gesagt fällt es mir schwer da ein Beispiel zu finden. Ich glaube, da ist es eher so, dass wir kein Interesse haben und eine Zusammenarbeit nicht spannend finden. Je unkritischer eine Gruppe ist, je weniger aktionsorientiert, je braver der Protest ist, desto weniger attraktiv ist die Gruppe für uns. Zusammenarbeit ist ja auch eine Frage von Ressourcen. Wenn wir zu der Erkenntnis kommen, dass wir mit lautem, hörbarem und kritischem Protest mehr Aufmerksamkeit generieren und mehr Debatten vorantreiben können, dann machen wir das.

Wo wir als Grüne Jugend nicht mitmachen sind Kampagnen, die sich rein an Verbraucher:innen richten. Diese neoliberale Story, dass wir die Welt an der Supermarktkette retten können, das ist halt einfach Bullshit. Damit sind wir jahrzehntelang gescheitert. Ich versteh total wie diese Idee entsteht: Klar muss auf der Welt viel weniger Fleisch produziert werden. Dann ist der naheliegendste Schritt, dass man sagt: „Deswegen liebe Leute kauft weniger Fleisch“. Den Gedanken versteh ich. Aber das wird nicht passieren. Wir haben das den Leuten jahrzehntelang erzählt und sie kaufen nicht weniger Fleisch. Daher müssen wir an die Produktion ran. Solange die Rahmenbedingungen so sind, wie sie jetzt sind, wird sich nichts ändern. Solang das ganze System darauf ausgelegt ist, dass auf Kosten unserer Umwelt produziert wird, wird sich nichts ändern. Erst wenn sich die entsprechenden Regeln und Rahmenbedingungen ändern, verändert sich das Verhalten.

Du kannst jahrzehntelang Plakate aufhängen, die den Leuten erklären, dass sie mehr Fahrrad fahren sollen, wie sehr das die Umwelt schützt und wie viel Spaß Radfahren macht – es bringt gar nichts. Bau einen Fahrradweg, dann fahren alle Fahrrad.

Und deswegen brauchst du die Parlamente. In dem System, das wir jetzt haben, laufen solche Entscheidungen über Parlamente. Dafür brauchst du in den Parlamenten die Kraft, die sagt: „Das setzen wir jetzt um.“

Und auch in dem Schritt davor braucht es diese Kraft. Wir hatten in Bayern bspw. einen großen Erfolg was den Artenschutz angeht: Das Volksbegehren Artenvielfalt retten, was sehr sinnvolle und weitreichende Vorschläge für eine Agrarwende hin zu mehr Artenschutz gemacht hat.

Exkurs: Volksbegehren und Agrarwende

Volksbegehren sind ein Instrument der direkten Demokratie auf Landesebene (Deutschland). Es gliedert sich meist in drei Stufen: Zunächst muss ein Antrag auf ein Volksbegehren oder eine Volksinitiative gestartet werden. Darauf folgt das Volksbegehren. Wird dieses nicht vom Parlament angenommen, obwohl es erfolgreich war, kann ein Volksentscheid als letzte Stufe folgen.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren muss eine bestimmte Anzahl von Unterschriften in einer festgelegten Frist gesammelt werden. Ist dies erreicht, wird es im Parlament besprochen. Lehnt das Parlament das Volksbegehren ab, kommt es zum Volksentscheid. Beim Volksentscheid entscheiden Bürger:innen direkt über ein Gesetz. Ein Volksbegehren auf Bundesebene ist theoretisch möglich, aber nur für die Neugründung eines Bundeslandes vorgesehen.

In Österreich gibt es ebenfalls Volksbegehren. Voraussetzung für
ein Volksbegehren sind Unterstützungserklärungen. Die Anzahl der benötigten Unterstützungserklärungen beträgt 0,1% der Bevölkerung. Diese Unterstützungserklärungen gelten gleichzeitig als Unterschrift für das Volksbegehren. Erreicht dieses mindestens 100.000 Unterschriften, muss es im Nationalrat behandelt werden.

Als Agrarwende wird die Veränderung der Landwirtschaft hin zu einem umweltverträglichen und nachhaltigen Produktionsbereich bezeichnet. Dies beinhaltet die Abkehr von der intensiven Tierhaltung und die Veränderung der Förderpolitik.

Mehr Infos unter: https://www.wir-haben-es-satt.de/

Das Volksbegehren hat wahnsinnig viel Unterstützung erfahren und in kürzester Zeit waren die Unterschriften zusammen. Das hätten irgendwelche Bewegungen alleine nicht stemmen können. Dafür brauchst du Institutionen wie Parteien und NGOs. Letzten Endes war der Druck so hoch, dass sogar die schwarz-orangene [CSU und Freie Wähler] Staatsregierung das freiwillig umgesetzt hat.

Die wussten, dass die Mehrheit der Bevölkerung dahinter steht. Sie mussten sozusagen handeln. So kann man dann auch Erfolge erzielen. Mir ist schon klar, dass das nur ein kleiner erster Schritt sein kann. Deswegen seh ich auch die Rolle von Umweltorganisationen wie dem WWF oder Greenpeace sehr kritisch, weil sie sich so krass darauf konzentrieren, individuelle Konsumentscheidungen zu adressieren. Und ja, jeder kann etwas tun. Jeder kann seinen Beitrag leisten, aber als politisches Subjekt, als Mensch der Einfluss nimmt. Nicht als Konsument:in.

In jedem anderen Politikbereich ist uns das vollkommen klar. Bspw. bei der Steuerpolitik würde niemand auf die Idee kommen, dass sich so Probleme lösen lassen. Also dass die Menschen, die es sich leisten können, freiwillig mehr zahlen und dann voll viel Geld da wäre. Da würde niemand auf die Idee kommen, dass das so funktioniert.

Oder wenn es darum geht, wie viele Geflüchtete wir aufnehmen und wie die integriert werden. Da würde niemand sagen, wenn ihr eine bessere Integration wollt, dann nehmt doch selbst Menschen und lasst ihn auf eurer Couch leben. Natürlich funktioniert das so nicht. Da braucht es andere Gesetze. Genau so ist es in der ökologischen Frage. Wir haben seit Jahrzehnten eine schlagkräftige Ökobewegung auf der Straße. Aber solange die nicht die Verantwortlichen adressieren, sondern sagen, dass du und ich es erst richten müssen, was die Politik verkackt hat, solange kriegen wir da nichts gebacken. Das können wir gar nicht. Es ist alles nur noch schlimmer geworden in den letzten Jahrzehnten. Und das, obwohl so viele Leute sagen: „Ja, das ist so wichtig, da müssen wir was tun.“ In jedem anderen Politikbereich reagiert Politik irgendwann.

Warum klappt es in diesem Bereich gerade nicht?

Ich glaub, ich kann da nur so eine halb-gute Antwort liefern. Ich bin da selber noch am überlegen. Weil ich glaube, wenn man das rausgefunden hat, dann kann man es erst angehen.

Letzten Endes glaube ich, setzt sich jahrzehntelange, neoliberale Prägung halt auch irgendwann in unserem Politikverständnis durch. Dass wir jetzt sagen, ja, da darf die Politik jetzt gar nicht groß eingreifen. Das machen die Märkte, das regelt die Nachfrage. Wenn wir andere Produkte nachfragen, dann ändert sich auch das Angebot, was halt offensichtlich Bullshit ist. Z.B. der Fleischkonsum in Deutschland geht zurück, die Reaktion ist nicht, dass weniger Fleisch produziert wird, sondern wir produzieren mehr und exportieren den Müll. Das heißt anscheinend regelt das Angebot die Nachfrage nicht. Und meine Analyse ist, dass sich die Nachfrage nicht relevant ändern wird, solange ökonomisch und moralisch sinnvolles Verhalten in so einem krassen Widerspruch steht. Selbst der kleine Teil der Bevölkerung, der die Möglichkeit hat, sich moralisch richtig zu verhalten – also finanziell gesehen – tut es nicht, weil alles einer Marktlogik unterworfen ist. Und diese Marktlogik spricht dagegen bspw. Fairtrade- Schokolade zu kaufen. Also es ist sozusagen wirtschaftlich dumm Fairtrade-Schokolade zu kaufen. Und wir leben nunmal in einem System, wo alles der Wirtschaftlichkeit unterworfen ist.

Wir haben das neoliberale Weltbild so verinnerlicht. Ich kenn so viele Ökos, die total gegen Fleischessen sind, aber es als Bevormundung empfinden, wenn die Politik etwas macht. Das müssen die Leute selber wissen ist ihr Standpunkt. Ja, und so wird sich nie etwas ändern.

Das ist der eine Teil meiner Antwort. Und der andere Aspekt ist, dass die Veränderung so wenig greifbar ist. Es stimmt ja, es hat eine direkte Auswirkung, wenn ich mit dem Auto jetzt nicht diese eine Strecke fahr. Dann wurde die Menge Benzin nicht verbrannt. Dann wurde wirklich real weniger CO2 in die Luft gepustet. Deswegen versteh ich es total, dass Menschen denken, das wäre Teil der Lösung. Nur glaube ich inzwischen sogar, dass uns diese Fixierung auf individuelles Konsumverhalten davon abhält, den Kampf auf einer höheren Ebene zu führen. Du hast nur eine begrenzte Menge von Ressourcen. In der Zeit, wo ich mich mit der Zutatenliste von irgendeiner veganen Wurst beschäftige, in der Zeit organisiere ich keine Demo. Und mit dem Geld, dass ich in irgendwelche Ersatzprodukte stecke, bau ich kein Klimacamp auf, weil ich begrenzte Ressourcen und Energie habe.

Ich glaub, dass es ein ganz relevanter Anteil von unserer Bildungsarbeit ist, all diesen netten Ökos, die bei uns ankommen, zu erklären, dass die Weltrettung nicht bei Fairtradekäufen aufhört. Der Kampf ist nicht, dass du und ich Fairtrade haben, sondern der Kampf muss sein, dass nur noch Fairtrade produziert wird. Wir müssen für ein Wirtschaftssystem kämpfen, in dem es egal ist, welches Produkt du kaufst, weil alles fair und umweltverträglich/nachhaltig produziert wurde, unter dem Schutz von Menschenrechten und ohne Tierquälerei. Und zwar so, dass sich das am Ende auch noch alle leisten können. Das passiert nicht, indem wir uns jetzt im Supermarkt anders entscheiden. Das juckt die Produktion gar nicht.

Wo siehst du den größten Hebel, um Menschen zum Tun zu bewegen?

Sehr wichtig ist, dass Menschen ihre Selbstwirksamkeit erfahren. Darum ist Ende Gelände auch so wirkmächtig. Die Leute merken dabei, dass sie doch nicht ohnmächtig sind. Die Klimakrise ist eine riesige und abstrakte Bedrohung. Es ist nicht greifbar. Die Leute wachsen mit dem Gefühl auf, dass sie da eh nichts machen können. Und plötzlich kommt kein Rauch mehr aus dem Schlot vom Kohlekraftwerk und du merkst, dass du doch was machen kannst. Du kannst den ganzen Mist lahm legen, wenn du dich mit vielen Menschen zusammenschließt.

Solche Erfahrungen zu machen ist ganz wichtig. Auch bei der Grünen Jugend. Zu spüren, dass ich einen Unterschied machen kann. Mein Tun hat einen Sinn und ist nicht nur Spielerei, sondern es führt zu etwas. Viele schreiben den Parteijugenden zu, dass sie eine Spielwiese sind, wo Menschen sich ausprobieren können. Das ist eigentlich eine krasse Entmachtung. Denn das Gegenteil ist eigentlich der Fall: Die Leute merken, dass es nicht nur Spaß ist, sondern sie wirklich Dinge verändern können.

Ist die Grüne Jugend unabhängig vom Parlamentsgeschehen?

Wir haben viel mehr Freiheiten als unsere Mutterpartei. Das ist ganz klar. Ich mein, das ist auch ein Privileg sich irgendwo hinsetzen zu können und eine Gesellschaftsutopie auf dem weißen Blatt zu entwerfen. Wenn die nächste Haushaltsdebatte ansteht und du jeden Euro irgendwo gegenfinanzieren musst und du dir überlegen musst, wie du dich zu dem SPD-Antrag verhältst, dann bist du in ganz anderen Zwängen. Natürlich. Das ist das, was ich mit unterschiedlichen Rollen gemeint habe. Es braucht Menschen, die sich zu dem SPD-Antrag verhalten. Es braucht Leute, die den Haushaltsentwurf machen und sagen, wie genau sie Klimaschutz finanzieren wollen und wo die Gelder wann und wohin fließen sollen. Wir sind da natürlich viel freier. Deswegen können wir auch sagen: „Schaltet endlich die blöden Kraftwerke ab.“

Siehst du deine politische Zukunft in der Partei Die Grünen?

Im Moment würde ich meine Perspektive schon bei Den Grünen sehen. Was ja auch nicht in einem Widerspruch zu Ende Gelände oder so steht – zum Glück. Sonst könnte ich nicht bei Den Grünen sein. Ich bin ja auch jetzt schon Parteimitglied. Das war ich auch von Anfang an. Und ich glaub, es ist super wichtig, sich die zentrale Rolle von Parteien in unserem System bewusst zu machen und damit auch die Rolle, die sie in der Bekämpfung der Klimakrise haben. Es ist ja so: Echte Veränderung kommt immer von unten. Denn die, die schon in Machtpositionen sitzen, die haben ja naturgemäß erstmal wenig Interesse daran, dass sich am Status Quo etwas ändert. Also muss der Druck von außen kommen, bspw. von Bewegungen und Bündnissen. Wirklich wirkmächtig wird das Ganze aber erst in der Kombination mit progressiven Parteien, die diesen Druck kanalisieren und verstärken. Eine starke Bewegung ist immer die Grundvoraussetzung, klar. Aber ohne institutionelle Unterstützung verpufft das schnell, ich denke da z.B. an Occupy Wallstreet. Es braucht also beides: Druck von der Straße und Resonanzräume dafür in den Parlamenten. Und deshalb braucht es auch Leute wie uns, die in den Parteien das Ruder übernehmen. Sonst wird es nicht klappen.

Ist der Parlamentarismus praktisch der schnellere Weg, um die Klimakrise aufzuhalten?

Man muss sich anschauen, was denn die gesellschaftliche Realität ist. Ich entscheid mich ja nicht bewusst gegen die Option Gesellschaft über den Haufen zu werfen. Sondern die gibt’s halt einfach gerade gar nicht. Es ist jetzt nicht so wie damals, als Das Kapital [von Karl Marx] geschrieben wurde und allen klar war, die Revolution kommt eh bald. Das ist halt nicht die heutige Realität. Ich weiß nicht, ob das eine zu fatalistische oder zu pragmatische Position ist. Aber es gibt halt gerade keinen Ansatz dafür. Wir müssen damit arbeiten, was wir haben, solange wir nicht in der Lage sind Neues zu schaffen.

Die Klimawissenschaft sagt, wir haben keine zehn Jahre mehr, um mindestens die Hälfte der Emissionen weltweit zu cutten. Die entscheidenden Monate sind die nächsten. Bis Ende 2020 müssen die Weichen gestellt sein. Und ich seh nicht kommen, dass wir bis dahin global Parteien abschaffen.

Natürlich – und das muss man sich auch bewusst machen – wird es innerhalb des Kapitalismus niemals Einklang mit der Ökologie geben. Du wirst immer nur mit Abwehrkämpfen beschäftigt sein. Und wenn du CO2 bepreist und damit CO2 einen Wert kriegt, dann wird das nächste ausgebeutet und zerstört und so weiter. Das ist schon klar. Deswegen muss ein echter Klimaaktivismus immer antikapitalistisch sein. Aber das bedeutet nicht, dass wir erst Klimaschutz machen können, wenn der Kapitalismus über den Haufen geworfen ist.

Fragen zur Einordnung der Grünen Jugend:

Wie würdest du das Verständnis von gesellschaftlicher Machtverteilung der Grünen Jugend bzw. der hier interviewten Person beschreiben?
Was würdest du als die Hauptstrategie der Grünen Jugend beschreiben? Was als die Haupttaktik?
Wie würdest du das Verhältnis zur Mutterpartei und zu Parlamentarismus allgemein beschreiben?
Wie würdest du die Rolle der Grünen Jugend und Jugendparteien in der Klimagerechtigkeitsbewegung beschreiben?

Fragen zum Weiterdenken in deiner Gruppe:

Teilt ihr die Einschätzung der interviewten Person zur Rolle von Jugendparteien als Übersetzungs- bzw. Scharnierfunktion zur Politik in Parlamenten? Warum (nicht)?
Wie ist das Verhältnis von eurer Gruppe zu Parteien und Jugendparteien? Arbeitet ihr mit ihnen zusammen? Warum (nicht)?
Stimmt ihr der Analyse, warum sich so wenig im Klimabereich tut, zu? Fallen euch noch andere Hindernisse ein?
Was spricht für euch für eine Organisation in hierarchischen Strukturen wie Parteien? Was dagegen?